Die EU plant, den russischen Kryptowährungshandel vollständig zu blockieren, und die entsprechenden Banken sind ebenfalls auf der Liste.
Die Europäische Union plant, die 20. Sanktionsrunde gegen Russland festzulegen, und diesmal werden neben dem Bankensektor auch die Kryptowährungsbranche ins Visier genommen. EU-Vertreter sind der Ansicht, dass die bisherigen Sanktionen weiterhin Schwachstellen aufweisen, die es Russland ermöglichen, durch Kryptowährungen bestimmte Beschränkungen zu umgehen. Daher beabsichtigt man, alle Kanäle für Kryptowährungstransaktionen im Zusammenhang mit Russland vollständig zu blockieren.
EU-Entwurf für Sanktionen: Komplette Verbote für Kryptowährungstransaktionen mit Russland
Laut Financial Times arbeitet die EU an der finalen Ausarbeitung der 20. Sanktionsrunde gegen Russland, die ein „Verbot aller Kryptowährungstransaktionen mit Russland“ umfasst. Ziel ist es, die Umgehung von Sanktionen durch Kryptowährungen vollständig zu unterbinden.
Im Gegensatz zu früheren Maßnahmen, die nur „neue Unternehmen, die aus bereits sanktionierten Plattformen ausgegliedert wurden“, oder bestimmte russische Einheiten betrafen, verfolgt die EU diesmal einen umfassenderen Ansatz. Es soll versucht werden, alle Kryptowährungsdienste im Zusammenhang mit Russland auf einmal zu blockieren.
Ein internes Dokument der Europäischen Kommission weist darauf hin, dass es nicht ausreicht, einzelne Kryptowährungsdienstleister auf die Sanktionsliste zu setzen, da diese durch die Gründung neuer Unternehmen die Sanktionen umgehen könnten. Daher seien weitergehende Maßnahmen notwendig.
Am 24. Februar wird die Sanktionsrunde voraussichtlich verabschiedet, gleichzeitig soll die Bankensanktionierung ausgeweitet werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte letzte Woche an, dass die 20. Sanktionsrunde voraussichtlich am 24. Februar offiziell verabschiedet wird. Neben dem Kryptowährungsbereich sollen auch mehr regionale Banken in Russland sanktioniert werden.
Laut Reuters plant die EU zudem, einige Banken aus Drittstaaten in die Sanktionsliste aufzunehmen, darunter die kirgisische Keremet Bank und die Central Asia Capital Bank (OJSC Capital Bank of Central Asia) sowie einige Banken aus Laos und Tadschikistan. Nach Verabschiedung der Sanktionen werden diese Banken vom Handel mit EU-Personen und -Unternehmen ausgeschlossen.
Die EU-Kommission betont ausdrücklich, dass die Sanktionen auch die „Einrichtung von Kryptowährungsdienstleistern in Russland“ betreffen und jegliche Plattformen, die Kryptowährungstransfers oder -austausch ermöglichen, verboten werden.
Russland treibt gleichzeitig die Gesetzgebung für digitale Vermögenswerte voran, um auf die EU-Regulierungen zu reagieren
Während die EU ihre Sanktionen ausweitet, arbeitet Russland weiterhin an der Gesetzgebung im Bereich digitaler Vermögenswerte. Das russische Parlament verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das die Verfahren zur Einfrierung und Beschlagnahme digitaler Währungen offiziell festlegt und der Regierung rechtliche Grundlagen für den Umgang mit Kryptowährungen im Inland bietet. Wie Russland künftig auf die EU-Regulierungen reagieren wird, bleibt abzuwarten.
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