Oberster Gerichtshof blockiert Trump daran, Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen – mit 5:4 Stimmen am 29. Juni

Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte gestern (29. Juni) mit 5:4 Stimmen dafür, Präsident Trump daran zu hindern, die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, sofort zu entlassen, während ihr zugrundeliegendes Verfahren noch läuft. Oberster Richter John Roberts, unterstützt von dem konservativen Richter Brett Kavanaugh und den drei liberalen Richtern, lehnte Trumps Antrag ab, eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz aufzuheben, die Cooks Position schützt. Roberts betonte: „Nicht nur die Tatsache der Unabhängigkeit, sondern auch der Anschein der Unabhängigkeit ist für die Gestaltung der Federal Reserve von zentraler Bedeutung."

Die Trump-Administration hatte Cooks Entlassung wegen Vorwürfen des Hypothekenbetrugs beantragt, die sie bestritten hat. Das Gericht befand, dass die Verwaltung es versäumt hatte, Cook die erforderlichen Verfahrensschutzmaßnahmen vor der Entlassung zu gewähren. Dieselbe 5:4-Entscheidung bestätigte jedoch gleichzeitig andere Entlassungen unter Trump und erweiterte die Befugnisse des Präsidenten, die Leiter bestimmter unabhängiger Behörden zu entlassen – ein Zeichen dafür, dass das Gericht trotz dieses eingeschränkten Schutzes für den Fed-Gouverneur bereit ist, die Exekutivgewalt an anderer Stelle auszudehnen.