Bundesrichter ordnet langfristiges Verbot gegen den „Weaponization Fund“ des US-Justizministeriums (DOJ) an und fordert schriftliche Bestätigung

Eine Bundesrichterin in Virginia erließ eine längerfristige einstweilige Verfügung, die das US-Justizministerium daran hindert, einen sogenannten „Weaponization Fund“ einzurichten. Dabei wurde verlangt, dass das DOJ und das US-Finanzministerium eine schriftliche Bestätigung vorlegen, dass die Initiative dauerhaft auf Eis gelegt wurde. Richterin Leonie Brinkema erklärte, sie benötige eine Zusicherung beider Behörden. Der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Todd Blanche hatte zuvor vor dem Kongress ausgesagt, dass das Justizministerium keine Absicht habe, den Fonds wiederzubeleben.
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