China garantiert Gleichbehandlung für ausländisch investierte Unternehmen über alle Förder- und Unterstützungsrichtlinien hinweg

Chinas Handelsministerium, die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission sowie das Finanzministerium haben am 22. Juni einen Maßnahmenplan veröffentlicht, um ausländische Investitionen zu stabilisieren und zu optimieren. Dabei wurde die umfassende Umsetzung der Inländerbehandlung für ausländisch investierte Unternehmen angekündigt. Sofern nicht ausdrücklich durch das Gesetz geregelt ist oder es die nationale Sicherheit betrifft, werden alle Unterstützungsmaßnahmen in allen Branchen gleich auf ausländisch investierte Unternehmen angewendet. Der Plan sieht eine strikte Durchsetzung von Mechanismen zur Überprüfung eines fairen Wettbewerbs bei staatlichen Beschaffungen und Ausschreibungen vor und stellt zugleich sicher, dass ausländisch investierte Unternehmen gleichberechtigte Teilnahme- und Beteiligungsrechte an Beschaffungsaktivitäten haben, die von Universitäten, Forschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Institutionen durchgeführt werden.
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