US-Senat Gesetzesentwurf zum Wohnungsbau „mit angehängtem“ CBDC-Verbot: Federal Reserve darf bis 2031 keine Zentralbankdigitalwährung ausgeben
Der US-Senaterring für Banken, Wohnen und Stadtentwicklung (Senate Committee on Banking, Housing and Urban Affairs) hat am Montag einen parteiübergreifenden Wohnungsbaugesetzesentwurf vorgelegt. Ursprünglich lag der Fokus auf der Erweiterung des Wohnungsangebots und der Deregulierung, doch enthält der Entwurf auch eine Klausel, die die vorübergehende Verbotsregelung für die Ausgabe von Zentralbankdigitalwährungen (CBDC) durch die Federal Reserve vorsieht.
Der Entwurf mit dem Titel „21st Century ROAD to Housing Act“ wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses, dem republikanischen Senator Tim Scott, und der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren gemeinsam eingebracht. Ziel ist es, den Bauprozess in den USA zu vereinfachen, die Entwicklungskosten zu senken und die Chancen für die Mittelschicht beim Hauskauf zu verbessern.
Tim Scott erklärte in einer Stellungnahme, dass das Gesetz nicht nur auf die „Reduzierung bürokratischer Hürden, Kostensenkung und Erweiterung des Wohnungsangebots“ abzielt, sondern auch keine zusätzlichen Staatsausgaben vorsieht und vielmehr den Weg für mehr Familien zu wirtschaftlichen Chancen und eigenem Zuhause ebnen soll.
Elizabeth Warren betonte in einer weiteren Erklärung, dass der Entwurf nicht nur die zuvor einstimmig vom Senat verabschiedete „Housing Road“ Gesetzesvorlage umfasst, sondern auch die parteiübergreifenden Vorschläge des Repräsentantenhauses aufnimmt. Zudem beginne er, die Problematik der großen Wohnungsaufkäufe durch Unternehmen und die Verdrängung von Familien beim Hauskauf anzugehen.
Bemerkenswert ist, dass in den öffentlichen Erklärungen beider Senatoren die „CBDC-Verbot“-Klausel nicht explizit erwähnt wird.
Tatsächlich nimmt die „CBDC-Verbot“-Regelung in dem umfangreichen Gesetzesentwurf mit 303 Seiten nur zwei Seiten ein. In der Vergangenheit hatten Abgeordnete bereits versucht, ein ähnliches Verbot in andere Gesetzesvorhaben einzubauen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete im vergangenen Jahr sogar ein eigenständiges CBDC-Verbot, doch scheiterte es letztlich an den politischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Kammern.
Was den genauen Inhalt betrifft, so legt der Entwurf fest: „Sofern in Absatz © nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Federal Reserve (Fed) oder die Federal Reserve Banks keine digitalen Zentralbankwährungen direkt oder über Finanzinstitute oder andere Vermittler ausgeben oder schaffen, noch dürfen sie digitale Vermögenswerte einführen, die der CBDC substantivisch ähnlich sind.“
Dieses Verbot enthält eine „Sonnenuntergangsklausel“, die am 31. Dezember 2030 außer Kraft tritt. Das bedeutet, dass sowohl die direkte Ausgabe digitaler US-Dollar durch die Federal Reserve an die Öffentlichkeit als auch die indirekte Förderung durch Geschäftsbanken während der Gültigkeitsdauer des Gesetzes ausdrücklich untersagt sind.
Gleichzeitig sieht der Entwurf Ausnahmen für bestimmte digitale Vermögenswerte vor: Solange es sich um „unlizenzierte, privat ausgegebene“ digitalisierte US-Dollar handelt und diese „vollständig die Privatsphäre des physischen Geldes“ bewahren, sind sie von dem Verbot nicht betroffen.
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