Bundesgericht entscheidet am Donnerstag, dass Trumps 10%-Zölle rechtswidrig sind, die Entscheidung jedoch auf die Kläger beschränkt

Laut CNN entschied am Donnerstag, dem 8. Mai, ein Bundesberufungsgericht in einer 2-1-Entscheidung, dass die 10%igen pauschalen Zölle von Präsident Trump gegen das Gesetz verstoßen und keine gesetzliche Grundlage nach Section 122 des Trade Act von 1974 haben. Die Entscheidung verpflichtet die Regierung, die Erhebung der Zölle von den Klägern—einer Gruppe kleiner Unternehmen sowie von demokratisch geführten Bundesstaaten—zu stoppen und zuvor gezahlte Beträge zurückzuerstatten. Allerdings bleiben die Zölle für alle anderen Importeure weiterhin bis Juli in Kraft. Der Beschluss des Gerichts gilt derzeit nur für die beiden Unternehmen, die die Klage eingereicht haben, und für den Bundesstaat Washington.
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