Quelle: Paul S. Atkins, Vorsitzender der US-Börsenaufsicht SEC; Übersetzung: Goldene Finanz
Heute (US-Ortszeit 17. März) freue ich mich sehr, gemeinsam mit Ihnen dieses zentrale Thema zu erörtern, das die Innovation, Kapitalbildung und die grundlegenden Prinzipien des Wertpapierrechts in den USA betrifft. Bevor wir tiefer eintauchen, gestatten Sie mir bitte eine Erklärung: Die hier vertretenen Ansichten sind ausschließlich meine persönlichen Meinungen als Vorsitzender und spiegeln nicht notwendigerweise die Position der US-Börsenaufsicht SEC oder anderer Kommissare wider.
Seit über einem Jahrzehnt fehlt den Marktteilnehmern eine klare Orientierung zu einer grundlegenden Frage: Wann verstoßen Krypto-Assets gegen das Bundeswertpapiergesetz?
Heute freue ich mich, bekannt zu geben, dass die langjährige Unklarheit der SEC in dieser Frage beendet ist. Derzeit setzt die SEC Standards für die Klassifizierung von Token und die Auslegung von Investitionsverträgen um.
Unsere Interpretation – basierend auf geltendem Recht und unter breiter Einholung öffentlicher Meinungen – definiert vier Asset-Kategorien, die nicht als Wertpapiere gelten: Digitale Waren, Digitale Sammlerstücke, Digitale Werkzeuge und Zahlungs-Stablecoins gemäß dem GENIUS-Gesetz (siehe vorherige Berichte von Goldene Finanz „US-SEC veröffentlicht Regulierungsrahmen für Krypto-Assets: Fünf Kategorien und Bewertung der Wertpapierqualität“).
Mit diesen Kategorien macht die Interpretation deutlich, dass nur eine Asset-Kategorie weiterhin unter das Wertpapierrecht fällt: Digitale Wertpapiere, also tokenisierte traditionelle Wertpapiere. Diese Unterscheidung ermöglicht es der SEC, sich auf ihre Kernaufgaben und gesetzlichen Befugnisse zu konzentrieren, nämlich den Schutz der Investoren im Wertpapierhandel. Wir sind nicht mehr die allumfassende SEC.
Natürlich gilt: Auch wenn ein Krypto-Asset selbst kein Wertpapier ist, kann es dennoch durch die Ausgabe und den Verkauf im Rahmen eines Investitionsvertrags unter das Bundeswertpapiergesetz fallen. Daher liegt unser Fokus vor allem darauf, zu klären, wie Investitionsverträge enden, sodass die betreffenden Krypto-Assets von SEC-Regulierungen befreit werden. Unser entscheidendes Prinzip ist, dass Projektteams klar offenlegen müssen, welche Aussagen oder Zusagen sie machen, damit Investoren die ihnen übertragenen Rechte verstehen.
Hiermit stellen wir klar: Nach dem Howey-Test müssen vertrauensbildende Aussagen oder Zusagen eindeutig darlegen, welche grundlegenden Managementaktivitäten das Projektteam durchführen will.
Obwohl diese Interpretation eine lang erwartete klare Orientierung bietet, versichere ich Ihnen, dass die heutige Ankündigung nur ein Anfang ist, kein Ende. Heute werde ich auch erörtern, wie die SEC und die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) planen, diese Interpretation gemeinsam umzusetzen.
Doch zunächst gestatten Sie mir, einen Überblick über den breiteren Rahmen zu geben, den wir aufbauen. Ich möchte auch ausdrücklich meiner Kollegin Hester Peirce danken, deren Einfluss auf die hier dargestellten Inhalte enorm ist.
Jahrzehntelang hat Kommissarin Peirce Prinzipien vertreten, manchmal sogar allein, und für mehr Transparenz im Krypto-Markt geworben. Tatsächlich lässt sich die Vision, die ich heute teile, direkt auf ihren Vorschlag für eine „Token-Safe-Harbor“ im Februar 2020 zurückführen.
Deshalb danke ich ihr für ihre herausragende Führung bei diesen Fragen. Ohne ihre Anstrengungen wären wir heute nicht hier. Ich bin überzeugt, dass die SEC in den kommenden Jahren weiter in ihre Richtung arbeiten wird.
Vermeidung zukünftiger Regulierungsfehler
Bevor wir weiter ins Detail gehen, möchte ich noch betonen: Nur der Kongress kann durch umfassende Gesetzgebung zur Marktstruktur sicherstellen, dass die Regulierung dieses Bereichs dauerhaft Bestand hat.
Ich unterstütze nachdrücklich die parteiübergreifenden Bemühungen im Kongress, einen nachhaltigen Rahmen für diese Märkte zu schaffen. Der Regulierungsrahmen für Krypto-Assets wird stark auf den jüngsten Arbeiten des Kongresses aufbauen, insbesondere auf dem „CLARITY-Gesetz“. Wie bereits erwähnt, wird jede von der SEC erwogene Ausnahmeregelung uns einen Meilenstein in der Umsetzung einer parteiübergreifenden Marktstrukturgesetzgebung vorwegnehmen, die bald auf dem Präsidentenstuhl von Trump landen dürfte.
Der Weg zur Compliance: Regulierung von Krypto-Assets
Ich vermute, viele von Ihnen haben bereits genug von Diskussionen über Unsicherheiten und Risiken gehört. Ehrlich gesagt, mir geht es ähnlich. Wir hätten längst aufhören sollen, Probleme zu diagnostizieren, und stattdessen mit Lösungen beginnen.
Daher möchte ich meine Vorstellungen für eine Safe-Harbor-Politik teilen. Ein solcher Schutzraum würde Krypto-Innovatoren in den USA maßgeschneiderte Wege bieten, Kapital zu beschaffen, während gleichzeitig angemessener Anlegerschutz gewährleistet wird.
1. Start-up-Ausnahme
Zunächst halte ich es für sinnvoll, dass die SEC eine „Start-up-Ausnahme“ entwickelt, die für bestimmte Emissionen von Investitionsverträgen im Zusammenhang mit Krypto-Assets eine zeitlich begrenzte Registrierungserleichterung vorsieht.
Diese Ausnahmeregelung könnte bis zu vier Jahre gelten, um Entwicklern eine regulatorische Pufferzeit zu verschaffen, damit sie schrittweise reifen können. Wichtig ist, dass diese Ausnahme nicht exklusiv ist, sodass alle anderen Kapitalbeschaffungs-Exemptions nach Bundeswertpapierrecht weiterhin gelten.
Die Ausnahme könnte es Unternehmern erlauben, innerhalb von vier Jahren bis zu einer bestimmten Summe (z. B. 5 Millionen USD) zu sammeln, wobei sie die SEC während dieser Zeit und bei Exit darüber informieren müssen.
Um diese Ausnahme zu erhalten, könnten Unternehmer grundlegende Offenlegungen zu Investitionsverträgen und den zugrunde liegenden Krypto-Assets bereitstellen, ähnlich den heutigen Whitepapers, die öffentlich zugänglich gemacht werden.
2. Fundraising-Ausnahme
Zweitens schlage ich vor, dass die SEC eine „Fundraising-Ausnahme“ einführt, die für bestimmte Investitionsverträge im Zusammenhang mit Krypto-Assets eine neue Emissionsregelung schafft. Unternehmer könnten in einem Zeitraum von 12 Monaten bis zu einer bestimmten Höchstsumme (z. B. 750 Millionen USD) Kapital sammeln, während sie weiterhin andere Bundeswertpapier-Exemptions nutzen können.
Emittenten, die diese Ausnahme nutzen, könnten eine Offenlegung bei der SEC einreichen, die enthalten könnte: (1) die gleichen grundlegenden Offenlegungen wie bei der Start-up-Ausnahme; (2) eine Diskussion der finanziellen Lage des Emittenten; und (3) die Finanzberichte des Emittenten.
3. Investitionsvertrags-Safe-Harbor
Drittens möchte ich, dass die SEC eine „Investitionsvertrags-Safe-Harbor“ für bestimmte Krypto-Assets prüft, die sie vor der Definition als Wertpapier schützt. Sobald der Emittent alle notwendigen Managementaktivitäten, die im Investitionsvertrag erklärt oder zugesichert wurden, vollständig durchgeführt oder dauerhaft eingestellt hat, könnte diese Safe-Harbor greifen.
Ich stelle mir eine Regel vor, die eine klare, regelbasierte Standardisierung bietet, um Emittenten und Marktteilnehmern mehr Sicherheit zu geben, wann ein Krypto-Asset nicht mehr unter das Wertpapierrecht fällt.
Diese Safe-Harbor-Regel könnte mit den Prinzipien in den SEC-Interpretationspapieren übereinstimmen. Natürlich ist die Nutzung dieser Regel keine Verpflichtung für Emittenten.
Ein neues Kapitel für Innovation in den USA
In den kommenden Wochen erwarte ich, dass die SEC eine vorgeschlagene Regel veröffentlicht, um die Öffentlichkeit um Feedback zu bitten.
Ich freue mich auf die Meinungen von Investoren, Entwicklern, Wissenschaftlern und Marktteilnehmern aus dem gesamten Ökosystem.
Wenn wir auf das nächste Kapitel der nationalen Wirtschaftsgeschichte blicken, sollten wir uns stets daran erinnern, was die USA stets einzigartig gemacht hat. Es ist nicht nur die Größe unseres Marktes oder die Stärke unserer Finanzinstitute, sondern vor allem unser Vertrauen in die Menschen, die Freiheit, Innovationen zu schaffen, Risiken einzugehen und Systeme aufzubauen, die mehr Chancen für andere schaffen.
Das US-Wertpapierrecht zielt darauf ab, diese Dynamik zu fördern, nicht zu ersticken. Als Regulierungsbehörde müssen wir sicherstellen, dass unsere Regeln stets den Prinzipien treu bleiben, auf denen sie basieren.
Wenn wir Erfolg haben, brauchen die nächste Generation von Unternehmern nicht mehr zu zweifeln, ob Innovation in den USA möglich ist.
Sie werden verstehen, dass es möglich ist. Sie werden hier gemeinsam die Zukunft gestalten.
