Trump-Zölle für illegal erklärt, US-Gerichte beschleunigen Rückerstattungsprozess, Rückerstattungsvolumen könnte 175 Milliarden US-Dollar erreichen
Am 5. März veröffentlichte das US-Handelsgericht kürzlich eine neue gerichtliche Anordnung, die einen rechtlichen Weg zur Rückerstattung der Zölle bietet, die während der Trump-Regierungszeit gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben wurden. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA bereits entschieden, dass diese Zollmaßnahmen nicht durch gesetzliche Befugnisse gedeckt sind.
Der Richter des US-Handelsgerichts Richard K. Eaton stellte in seinem Urteil fest, dass US-Importeure, die von den IEEPA-Zöllen betroffen sind, die Rechtskraft des Urteils des Obersten Gerichtshofs genießen. Gleichzeitig befahl er der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, die Abfertigungsprozesse für die betreffenden importierten Waren neu zu bearbeiten, wobei bei der Berechnung der endgültigen zu zahlenden Beträge die IEEPA-Zölle nicht mehr berücksichtigt werden sollen.
Der Begriff „Abfertigung“ bezeichnet das Verfahren, bei dem die Zollbehörde letztlich die Zölle und Gebühren für importierte Waren bestätigt. Gemäß Eaton müssen alle bereits berechneten, aber noch nicht endgültig festgestellten Importrechnungen neu geprüft werden, als ob die entsprechenden Zölle nie verhängt worden wären. In der Regel können Importeure innerhalb von 180 Tagen nach der Warenabfertigung Einspruch erheben, bevor die endgültige Abrechnung rechtskräftig wird.
Dieses Urteil gilt als bedeutende gerichtliche Einschränkung der Handelspolitik der Trump-Regierung. Im April 2025 hatte Trump per Verwaltungsanordnung sogenannte „Freedom Day“-Zölle angekündigt, bei denen Zölle in zweistelliger Höhe auf Importe aus mehreren Ländern erhoben wurden, mit der Begründung, die Einnahmen der Regierung zu erhöhen und das amerikanische Handelssystem neu zu gestalten.
Das Oberste Gericht der USA entschied jedoch am 20. Februar 2026 mit 6 zu 3 Stimmen, dass das IEEPA dem Präsidenten keine einseitigen Befugnisse zur Erhebung von Zöllen verleiht, wodurch die entsprechenden Maßnahmen rechtlich nicht gestützt sind. Obwohl das Urteil die Illegalität der Zölle bestätigte, wurde damals kein unmittelbarer Mechanismus für die Rückerstattung festgelegt.
In seiner neuesten Anordnung erklärte Eaton, er werde als einziger Richter für die Bearbeitung aller Fälle im Zusammenhang mit der Rückerstattung der IEEPA-Zölle zuständig sein, um einheitliche Standards zu gewährleisten und die Verfahren zu beschleunigen.
Der genaue Umfang der Rückerstattungen ist derzeit noch nicht endgültig festgelegt. Laut einem Budgetmodell der Wharton School der University of Pennsylvania könnte die Gesamtsumme, falls alle Zölle aufgehoben und rückerstattet werden, bis zu 175 Milliarden US-Dollar erreichen.
Bislang haben das Weiße Haus und die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde öffentlich keine Reaktion auf diese gerichtliche Anordnung abgegeben. Marktanalysten sind der Ansicht, dass dieses Urteil langfristige Auswirkungen auf die Handelspolitik der USA, die Kostenstruktur der Importunternehmen und die zukünftigen Grenzen der administrativen Befugnisse haben könnte.