Quelle: SEC
Übersetzung: Azuma, Odaily Sternenbericht
Herausgeberhinweis: Am 12. Mai nach US-amerikanischer Zeit hielt die spezielle Arbeitsgruppe für Krypto-Assets der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenkommission (SEC) ihre vierte Runde Tischkonferenz über Kryptowährungen ab. Thema dieser Sitzung war “Tokenisierung: Vermögenswerte auf der Blockchain – Der Schnittpunkt zwischen traditioneller Finanzwirtschaft und dezentraler Finanzwirtschaft.”
Es ist erwähnenswert, dass Paul Atkins, der am 22. April offiziell als SEC-Vorsitzender eingesetzt wurde, an der Podiumsdiskussion teilnahm und zum ersten Mal in seiner Eigenschaft als SEC-Vorsitzender eine ausführliche Rede über Kryptowährungen hielt (Anmerkung: Bei der dritten Sitzung hatte Paul Atkins, der gerade vier Tage im Amt war, die Eröffnungsrede gehalten, aber nur wenige Worte gesagt).
In seiner Rede erwähnte Paul Atkins, dass "Wertpapiere zunehmend von traditionellen (off-chain) Datenbanken auf blockchain-basierte (on-chain) Buchhaltungssysteme migrieren. Ein zentrales Prioritätsziel während seiner Amtszeit ist es, einen angemessenen Regulierungsrahmen für den Markt für Krypto-Assets zu schaffen, klare Regeln für die Ausgabe, Verwahrung und den Handel von Kryptowährungen festzulegen und gleichzeitig weiterhin illegale Aktivitäten zu unterdrücken. Darüber hinaus wird die Regulierung von Kryptowährungen durch die SEC nicht länger auf umstrittene Durchsetzungsmaßnahmen angewiesen sein, sondern bestehende Regelsetzungs-, Interpretations- und Befreiungsrechte nutzen, um präzise anwendbare Standards für Marktteilnehmer festzulegen.
Nachfolgend der vollständige Inhalt der Rede von Paul Atkins, übersetzt von Odaily Xingqiu Ribao.
Vielen Dank an alle, guten Nachmittag. Ich fühle mich geehrt, heute bei dieser Podiumsdiskussion über Tokenisierung zu sprechen und anwesende herausragende Persönlichkeiten zu begrüßen. Vielen Dank an alle Mitglieder des Gremiums für ihre Teilnahme.
Das Thema, das heute Nachmittag diskutiert wurde, ist äußerst aktuell - Wertpapiere migrieren zunehmend von traditionellen (oder auch “off-chain”) Datenbanken zu blockchain-basierten (oder auch “on-chain”) Buchhaltungssystemen.
Der Übergang von Off-Chain-Systemen zu On-Chain-Systemen im Wertpapierbereich ist vergleichbar mit der Evolution der Audioaufzeichnung vor mehreren Jahrzehnten, von Schallplatten über Kassetten bis hin zu digitalen Softwareformaten. Die Kodierung von Audio in ein Format von digitalen Dateien, das leicht übertragen, modifiziert und gespeichert werden kann, hat ein enormes Innovationspotenzial für die Musikindustrie freigesetzt. Audio hat die Fesseln statischer, fester Formate durchbrochen und kann plötzlich mit verschiedenen Geräten und Anwendungen kompatibel und interoperabel sein. Es kann kombiniert, aufgeteilt und programmiert werden, um völlig neue Produkte zu schaffen. Dies hat auch neue Hardwaregeräte und Geschäftsmodelle im Streaming-Bereich hervorgebracht, die den Verbrauchern und der US-Wirtschaft erheblich zugutekommen.
Wie die digitale Audio-Revolution die Musikindustrie umgestaltet hat, könnte die Tokenisierung von Wertpapieren den Wertpapiermarkt durch neue Methoden der Emission, des Handels, des Haltens und der Nutzung transformieren. Beispielsweise könnten On-Chain-Wertpapiere intelligente Verträge nutzen, um regelmäßig transparent Dividenden an die Aktionäre zu verteilen; die Tokenisierung könnte auch relativ illiquide Vermögenswerte in liquide Investitionsmöglichkeiten umwandeln und die Kapitalbildung fördern. Die Blockchain-Technologie könnte eine Vielzahl innovativer Anwendungsszenarien für Wertpapiere eröffnen und neue Marktaktivitäten fördern, die in den aktuellen SEC-Vorschriften noch nicht abgedeckt sind.
Um die Vision von Präsident Trump, “Amerika zum globalen Zentrum für Krypto-Assets zu machen”, zu verwirklichen, muss die SEC mit den Innovationen Schritt halten und prüfen, ob der bestehende regulatorische Rahmen angepasst werden muss, um sich an On-Chain-Wertpapiere und andere Krypto-Assets anzupassen. Vorschriften, die für Off-Chain-Wertpapiere entworfen wurden, könnten mit On-Chain-Assets inkompatibel oder nicht anwendbar sein und stattdessen die Entwicklung der Blockchain-Technologie hemmen.
Mein zentrales Anliegen während meiner Amtszeit ist es, einen angemessenen regulatorischen Rahmen für den Markt für Kryptowährungen zu schaffen, um klare Regeln für die Emission, Verwahrung und den Handel aufzustellen und gleichzeitig illegale Aktivitäten kontinuierlich zu bekämpfen. Klare Regeln sind entscheidend, um Investoren vor Betrug zu schützen – insbesondere um ihnen zu helfen, illegale und regelwidrige Betrügereien zu erkennen.
Die SEC hat eine neue Ära eingeläutet. Die Politikgestaltung wird nicht mehr durch vorübergehende Durchsetzungsmaßnahmen erfolgen, sondern durch die Nutzung der bestehenden Regelsetzungskompetenz, Auslegungskompetenz und Befreiungsbefugnis, um präzise anwendbare Standards für die Marktteilnehmer festzulegen. Die Durchsetzungsarbeit wird zu den ursprünglichen Zielen der parlamentarischen Gesetzgebung zurückkehren – insbesondere zur Bekämpfung von Verstößen gegen gesetzliche Pflichten, insbesondere in Bezug auf Betrug und Marktmanipulation.
Diese Arbeit erfordert die Zusammenarbeit mehrerer Abteilungen innerhalb der SEC, daher bin ich erfreut, dass Kommissar Uyeda und Kommissar Peirce gemeinsam die Arbeitsgruppe für Krypto-Assets gegründet haben. Lange Zeit litt die SEC unter der Isolation von Politiken; diese Arbeitsgruppe zeigt, wie wir Abteilungsgrenzen überwinden können, um der Öffentlichkeit die längst erwartete Klarheit und Sicherheit in Bezug auf die Politiken zu bieten.
Als Nächstes werde ich die drei Hauptbereiche der Politik für Krypto-Assets erläutern – Emission, Verwahrung und Handel.
Ausgabe
Zunächst werde ich die SEC dazu drängen, klare und angemessene Richtlinien für die Emission von Krypto-Assets, die als Wertpapiere oder als Investitionsverträge gelten, zu entwickeln. Derzeit haben nur vier Krypto-Asset-Emittenten die Finanzierung durch registrierte Emissionen oder Ausnahmen nach Regel A abgeschlossen. Emittenten vermeiden im Allgemeinen diese Art der Emission, teilweise weil es schwierig ist, die entsprechenden Offenlegungspflichten zu erfüllen. Wenn die Emissionsstelle nicht beabsichtigt, gewöhnliche Wertpapiere, wie Aktien, Anleihen oder Schuldscheine, auszugeben, wird es für die Emissionsstelle auch schwierig sein zu bestimmen, ob Krypto-Assets als “Wertpapiere” gelten oder durch Investitionsverträge geregelt sind.
In den letzten Jahren hat die SEC mit dem reagiert, was ich die “Vogel-Strauß-Politik” nenne – die Illusion, dass Krypto-Assets von selbst verschwinden werden; Später wechselte es zu einem “Erst schießen, dann hinterfragen”-Modus der Strafverfolgung und Überwachung. Sie behaupten zwar, offen für Gespräche mit potenziellen Registranten zu sein (“Jetzt konsultieren”), aber dies hat sich bestenfalls als kurzlebig und häufiger als irreführend erwiesen, da die SEC nicht die notwendigen Anpassungen am Registrierungsformular vorgenommen hat, um die neue Technologie aufzunehmen. So verlangt beispielsweise das Formular S-1 nach wie vor eine detaillierte Offenlegung der Vergütung von Führungskräften und der Verwendung von Geldern, die für Investitionsentscheidungen in Kryptoassets weder relevant noch wesentlich sein können. Während die SEC die Registrierungsformulare für Asset-Backed Securities und REITs angepasst hat, hat sie dies nicht für Krypto-Assets getan, die in den letzten Jahren bei Anlegern immer beliebter geworden sind. Wir können Innovation nicht fördern, indem wir “alles weglassen”.
Ich setze mich dafür ein, die SEC dazu zu drängen, einen neuen Ansatz zu entwickeln. Die Mitarbeiter der SEC haben kürzlich eine Erklärung zu bestimmten Registrierungsangeboten und Offenlegungspflichten abgegeben, in der sie klarstellen, dass die Ausgabe bestimmter Kryptoassets nicht den Bundeswertpapiergesetzen unterliegt. Ich hoffe, dass die Mitarbeiter weiterhin Klarstellungen zu anderen Arten von Emissionen und Vermögenswerten vornehmen werden, wie ich es angeordnet habe. Die bestehenden Ausnahmen von der Registrierung und die Safe-Harbor-Regeln gelten jedoch möglicherweise nicht in vollem Umfang für die Ausgabe bestimmter Kryptoassets. Ich halte dieses Vertrauen auf die Aussagen der Mitarbeiter für äußerst ad hoc – Maßnahmen auf SEC-Ebene sind entscheidend und notwendig, und ich habe die Mitarbeiter gebeten, den Bedarf an zusätzlichen Leitlinien, Registrierungsverzichtserklärungen und Safe-Harbor-Regeln zu bewerten, um neue Wege für die Ausgabe von Krypto-Assets in den Vereinigten Staaten zu eröffnen. Ich glaube, dass die SEC über genügend Ermessensspielraum verfügt, um die Kryptoindustrie im Rahmen der Wertpapiergesetze zu akzeptieren, und ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen.
Treuhand
Zweitens unterstütze ich die Gewährung von mehr Autonomie für Registrierungsstellen bei der Auswahl von Möglichkeiten zur Verwahrung von Krypto-Assets. Die Mitarbeiter haben kürzlich durch die Aufhebung des „SAB-121“ (Staff Accounting Bulletin No. 121) ein wichtiges Hindernis für Unternehmen, die Dienstleistungen zur Verwahrung von Krypto-Assets anbieten, beseitigt. Dieses Bulletin war ein schwerwiegender Fehler – die Mitarbeiter hatten nicht das Recht, ohne Benachrichtigung den Regelsetzungsprozess zu kommentieren und in so umfassendem Maße die Maßnahmen des Komitees zu ersetzen. Diese Maßnahme führte nicht nur zu unnötigem Durcheinander, sondern ihre Auswirkungen reichen weit über die Befugnisse der SEC hinaus. Aber neben der Aufhebung von SAB-121 können wir auch weitere Maßnahmen ergreifen, um den Wettbewerb im Markt für konforme Verwahrungsdienste zu fördern.
Es ist notwendig, die Kriterien für die Anerkennung von “qualifizierten Verwahrstellen” unter dem “Investment Advisors Act” und dem “Investment Company Act” klarzustellen und angemessene Ausnahmen für gängige Operationen auf dem Krypto-Asset-Markt festzulegen. Viele Berater und Fonds haben Selbstverwahrungslösungen verwendet, die technologisch fortschrittlicher sind als die von einigen Verwahrstellen auf dem Markt, und die die Sicherheit der Vermögenswerte effektiver gewährleisten können. Daher müssen die Verwahrungsrichtlinien möglicherweise aktualisiert werden, um Beratern und Fonds unter bestimmten Umständen Selbstverwahrung zu ermöglichen.
Darüber hinaus könnte es notwendig sein, das bestehende Rahmenwerk für “spezielle Zweckbroker” abzuschaffen und ein vernünftigeres System zu schaffen. Derzeit sind nur zwei spezielle Zweckbroker im Betrieb, was offensichtlich auf die erheblichen Einschränkungen zurückzuführen ist, die dieses Modell auferlegt. Broker wurden nie daran gehindert, nicht-wertpapierartige Krypto-Assets oder wertpapierartige Krypto-Assets zu verwahren, aber es könnte eine Maßnahme der SEC erforderlich sein, um die anwendbaren Standards der Kunden- und Nettokapitalregeln für solche Aktivitäten zu klären.
Handel
Darüber hinaus unterstütze ich die Erlaubnis für registrierte Institutionen, eine vielfältigere Produktpalette entsprechend der Marktnachfrage auf der Plattform zu handeln – diese Geschäfte wurden von früheren SEC-Vorständen verboten. Beispielsweise haben einige Broker versucht, eine “Super-App” zu entwickeln, die Wertpapiere, Nicht-Wertpapiere und andere Finanzdienstleistungen integriert. Das geltende Wertpapierrecht verbietet es nicht, dass registrierte Broker mit alternativen Handelssystemen Nicht-Wertpapierhandelsdienste anbieten, einschließlich “Pair-Trading” zwischen Wertpapieren und Nicht-Wertpapieren. Ich habe die Mitarbeiter gebeten, zu prüfen, wie das ATS-Regulierungsregime modernisiert werden kann, um besser auf Krypto-Assets einzugehen, und gleichzeitig zu bewerten, ob zusätzliche Leitlinien oder Regeln erforderlich sind, um den Handel mit Krypto-Assets an nationalen Wertpapierbörsen zu unterstützen.
Im Prozess des Aufbaus eines umfassenden Regulierungsrahmens durch die SEC sollten die Teilnehmer des Wertpapiermarktes nicht gezwungen werden, ins Ausland zu gehen, um Blockchain-Innovationen zu entwickeln. Ich werde untersuchen, ob bedingte Ausnahmen für registrierte und nicht registrierte Institutionen, die versuchen, neue Produkte und Dienstleistungen einzuführen, gewährt werden können – diese Innovationen könnten möglicherweise nicht vollständig den bestehenden regulatorischen Anforderungen entsprechen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen der Trump-Regierung und des Kongresses, um die USA zum besten Teilnehmer am globalen Markt für Krypto-Assets zu machen.
