Die französische Regierung plant offenbar, den Artikel 49.3 der Verfassung zu nutzen, um das Sozialversicherungsgesetz ohne parlamentarische Abstimmung zu verabschieden.

Nach Angaben des französischen Fernsehsenders LCI wird Premierminister Édouard Philippe das Verfassungsinstrument nutzen, um Teile seines unpopulären Haushaltsgesetzes ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden. Philippe wird voraussichtlich am Montagabend in der Nationalversammlung ankündigen, dass er den Artikel 49.3 der Verfassung verwenden wird, der es ermöglicht, Sozialversicherungsgesetze ohne Abstimmung zu verabschieden, aber auch ein Misstrauensvotum zulässt. Die von Marine Le Pen geführte Nationalversammlungspartei ist die größte Partei in der Unterhaus und könnte die derzeitige Regierung stürzen. Am Montagmorgen gab Philippe schließlich nach und versuchte, die Unterstützung von Le Pen zu gewinnen. Le Pen forderte Philippe auf, den Forderungen ihrer Partei zuzustimmen, die Renten an die Inflation zu koppeln, um Kritik zu vermeiden.